Revision beim Bundesfinanzhof

Unsere Kanzlei unterstützt Sie bei einer Revision vor dem Bundesfinanzhof:

  • Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision
  • Rechtssichere und fristwahrende Einlegung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde
  • Vertretung durch unsere Kanzlei beim Bundesfinanzhof

Wenn das Klageerfahren kein Erfolg hat, besteht die Möglichkeit Revision beim Bundesfinanzhof gegen das Urteil einzulegen.

Ist eine Klage vor dem Finanzgericht nicht erfolgreich, kann der Rechtsanwalt Revision beim Bundesfinanzhof einlegen. Die Revision ist das einzige Rechtsmittel gegen Urteile der Finanzgerichte. Der Bundesfinanzhof überprüft das Urteil des Finanzgerichtes auf Rechtsfehler. Das bedeutet, dass der Bundesfinanzhof keine neuen Tatsachen überprüft. Die Überprüfung des Bundesfinanzhofes ist daher beschränkt auf Rechtsfragen. Allerdings kann der Bundesfinanzhof bereits festgestellte Tatsachen rechtlich anders einordnen als das Finanzgericht.

Die Revision ist nur möglich, wenn sie von dem Finanzgericht zugelassen worden ist. Grund für die Zulassung sind die Bedeutung der Rechtssache, die Fortbildung des Rechts, eine einheitlichen Rechtsprechung oder ein Verfahrensmangel des Finanzgerichtes.

Eine weitere Möglichkeit ist ein Revisionsverfahren anhängig zu machen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde durch den Rechtsanwalt. Sie kann beim Bundesfinanzhof eingelegt werden, wenn die Revision nicht durch das Finanzgericht in der ersten Instanz zugelassen worden ist. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist möglich, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig ist oder auch wenn ein Verfahrensmangel vorliegt. Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Zulassung der Revision. Lehnt der Bundesfinanzhof die Zulassung ab, ist das Urteil des Finanzgerichtes rechtskräftig. Entscheidet der Bundesfinanzhof positiv über die Zulassung der Revision, wird das Verfahren als Revision fortgeführt.

Die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde können nur durch den Rechtsanwalt (oder Prozessvertreter) und nicht von den Steuerpflichtigen selbst eingelegt werden. Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach der Zustellung des Urteils des Finanzgerichts. Die Nichtzulassungsbeschwerde muss ebenfalls innerhalb von einem Monat nach der Zustellung des Urteils des Finanzgerichts eingelegt werden.

Der Bundesfinanzhof entscheidet entweder durch einen Beschluss oder durch Urteil. Wird eine Entscheidung durch Beschluss getroffen, entscheidet der Bundesfinanzhof im schriftlichen Verfahren. Der Bundesfinanzhof kann weiterhin einen Termin zur mündlichen Verhandlung an seinem Sitz in München bestimmen. Dort werden bei einem Gerichtstermin die streitigen Rechtsfragen erörtert und eine abschließende Entscheidung über die Revision durch ein Urteil getroffen.

Durch einen Fachanwalt für Steuerrecht sind Ihre Chancen für ein erfolgreiches Verfahren der Revision erheblich besser. Durch unsere Spezialisierung decken wir Rechtsfehler der Finanzgerichte auf.

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