Internationales Kaufrecht (UN-Kaufrecht)

Unsere Kanzlei berät sie im internationalen Kaufrecht:

  • Beratung zu Gewährleistungsansprüchen aus dem UN-Kaufrecht
  • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
  • Abwehr von Schadensersatzansprüchen

Das UN-Kaufrecht regelt den internationalen Warenkauf. Immer dann, wenn Waren von gewerblichen Käufern und Verkäufern erworben werden und beide einen Mitgliedstaat des UN-Kaufrechts angehören, findet das internationale Kaufrecht Anwendung.

Wann wird das UN-Kaufrecht angewendet?

Das UN-Kaufrecht findet im gewerblichen Bereich seine Anwendung. Eine Anwendung bei Verbrauchern ist ausgeschlossen. Das UN-Kaufrecht ist ein völkerrechtlicher Vertrag der Vereinten Nationen. Zur Vereinheitlichung des Rechts des internationalen Warenhandels ist es in Kraft getreten. Wenn beide Parteien einem Mitgliedstaat angehören, welches das Abkommen zum UN-Kaufrecht ratifiziert hat, wird es angewandt. Wenn eine Partei seine Niederlassung in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts hat und die andere Partei des Vertrages ihre Niederlassung in einem anderen Vertragsstaat hat, ist es anwendbar. Angesichts der Vielfalt der herzustellenden Waren und den grenzüberschreitenden Verkauf von Gütern hat das UN-Kaufrecht große Bedeutung.

Die Parteien können ein Vertrag auch bestimmen, dass das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird. In einem solchen Fall gelten die nationalen Gesetze.

Pflichten von Verkäufern und Käufern

Der Verkäufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware zu liefern und muss das Eigentum an der Ware übertragen. Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Wenn in dem Vertrag keine Regelung über den Lieferort getroffen ist, dann ist der Ort der Übergabe der Ware an den Folgejahre maßgeblich. Der Verkäufer darf die Ware nicht vertragswidrig liefern. Der Käufer hat eine Rügepflicht, wenn die Ware vertragswidrig ist. Er muss in angemessener Frist auf die Vertragswidrigkeit hinweisen.

Gewährleistung im UN-Kaufrecht

Der Käufer kann nach dem UN-Kaufrecht einen Mangel der Ware nur dann geltend machen, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung des Verkäufers gegeben ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Menge der Ware nicht nur unerheblich von der vereinbarten Menge abweicht. Der Käufer hat die Rechtsbehelfe der Nacherfüllung und Erfüllung, Minderung und Schadensersatz sowie Vertragsaufhebung. Der Käufer kann wählen, welchen Rechtsbehelfe ausüben möchte. Jedoch kann er nur einen Rechtsbehelf ausüben und nicht mehrere Rechtsbehelfe gleichzeitig.

Ein im internationalen Handelsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen im Einzelfall mitteilen, ob das UN-Kaufrecht Anwendung findet und wie Ansprüche der Gewährleistung ausgeübt werden können.

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