Handelsvertreter

Unsere Kanzlei berät und unterstützt Sie im Handelsvertreterrecht:

  • Erstellung und rechtliche Überprüfung von Handelsvertreterverträgen
  • Beratung und Vertretung zur Vergütung und Beendigung von Handelsvertreterverträgen
  • Geltendmachung des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter ist Absatzhelfer. Er ist ein selbständiger Unternehmer und ist nicht als Arbeitnehmer in einem Unternehmen eingebunden. Er vermittelt Verträge für andere Unternehmen, mit dem Endabnehmer oder Verbraucher. Eine Selbstständigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass der Handelsvertreter dauerhaft und unabhängig seine berufliche Tätigkeit gestaltet und seine Arbeitszeit frei bestimmen kann. Ein Handelsvertreter kann sowohl eine natürliche Person sein als auch eine juristische Person, wie zum Beispiel eine GmbH oder OHG. Zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer besteht ein dauerhaftes Vertragsverhältnis.

Handelsvertretervertrag

Der Handelsvertretervertrag ist das Kernstück und die Grundlage für die Tätigkeit des Handelsvertreters.

Der Handelsvertretervertrag sollte die genauen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien enthalten. Das Produkt oder die Leistung, welche durch den Handelsvertreter vertrieben werden soll, muss möglichst genau bezeichnet werden. Auch die Höhe der Provision, die Voraussetzungen für das Entstehen der Provision sowie der Ersatz von Aufwendungen des Handelsvertreters und die Dauer des Vertrages sollten in dem Vertrag geregelt werden.

 

Gebietsschutz und Kundenschutz

Es sollten auch mögliche Besonderheiten der Handelsvertretung konkretisiert werden. Ein Ausschließlichkeitsvertreter ist ein Vertreter, der nur für ein Unternehmen tätig werden darf. Weitere Leistungen des Handelsvertreters für andere Unternehmen sind dann nicht zulässig. Ein Gebietsvertreter ist ein Handelsvertreter, welcher in einem räumlich abgegrenzten Bereich als einziger Vertreter für ein Unternehmen tätig wird (Bezirksschutz). Es ist auch möglich, dass der Handelsvertreter einen bestimmten Kundenkreis übernimmt (Kundenschutz).

 

Wettbewerbsverbot 

Während der Dauer des Vertrages besteht ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters zugunsten des Unternehmens. Dies folgt aus dem rechtlichen Grundsatz, dass der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen hat. Eine Beeinträchtigung der Interessen durch den Handelsvertreter liegt vor, wenn er für ein konkurrierendes Unternehmen seine Leistungen erbringt. Der Umfang des Wettbewerbsverbots richtet sich nach der Art des Vertrages. Ein umfassendes Wettbewerbsverbot wäre gegenüber einem Ausschließlichkeitsvertreter zulässig. Vermittelt der Handelsvertreter lediglich Verträge, kann ein weitreichendes Wettbewerbsverbot unzulässig sein. Die einzelnen Klauseln zu dem Wettbewerbsverbot können durch einen im Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Was passiert bei einem Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot?

Das Unternehmen hat bei einem Verstoß des Handelsvertreters gegenüber dem Wettbewerbsverbot Abwehransprüche gegen den Handelsvertreter. Das Unternehmen kann Unterlassung von dem Handelsvertreter verlangen. Auch kann Schadensersatz von dem Handelsvertreter eingefordert werden. Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmen abgemahnt werden. Die rechtlichen Folgen können bis zu einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages reichen.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Wenn der Vertrag zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen beendet ist, besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverbot mehr. Der Handelsvertreter kann dann eine Tätigkeit für ein konkurrierendes Unternehmen beginnen. Viele Verträge enthalten ein nachträgliches Wettbewerbsverbot. Das Handelsgesetzbuch stellt vier Voraussetzungen für ein wirksames Wettbewerbsverbot auf:

  1. Schriftlicher Vertrag und Aushändigung der Vertragsurkunde an den Handelsvertreter
  2. Höchstdauer von zwei Jahren für das Wettbewerbsverbot
  3. Beschränkung auf den Bezirk oder Kundenkreis des Handelsvertreters
  4. Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots

Ein Verstoß gegen das nachträgliche Wettbewerbsverbot hat ähnliche Folgen wie der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot während der Tätigkeit für das Unternehmen: Gegen den Handelsvertreter kann ein Schadensersatzanspruch und ein Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht werden. Schließlich verliert der Handelsvertreter auch seinen Anspruch auf Entschädigung für das nachträgliche Wettbewerbsverbot.

Der Bundesgerichtshof hat weitere Anforderungen an die Vertragsklauseln für das nachträgliche Wettbewerbsverbot gestellt. Es ist nach Treu und Glauben eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Handelsvertreters und denen des Unternehmens vorzunehmen. Das nachträgliche Wettbewerbsverbot darf den Handelsvertreter nicht unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist eine Regelung, die den Handelsvertreter dadurch benachteiligt, dass das Unternehmen durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten des Handelsvertreters durchsetzen kann, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Das bedeutet, dass ein umfassendes Wettbewerbsverbot oder eine Klausel ohne angemessene Karenzentschädigung unwirksam sein kann. Der Handelsvertretervertrag sollte deswegen von einem im Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden, ob eine Klausel zum nachträglichen Wettbewerbsverbot rechtswirksam ist.

 

Beendigung und Kündigung des Handelsvertretervertrages

Wird der Handelsvertrag auf eine bestimmte Dauer schlossen, kann der Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden. Der Handelsvertreter und der Unternehmer können einen Aufhebungsvertrag schließen. In diesem Fall ist eine Beendigung des Vertrages möglich, wenn beide Vertragsparteien einvernehmlich die Aufhebung des Vertrages beschließen. Ob der Vertrag wirksam beendet werden kann, sollte durch einen im Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden, um eventuelle Schadensersatzansprüche der Gegenseite bei einer Kündigung auszuschließen.

Ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages

Ein unbefristeter Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Im ersten Vertragsjahr kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr des Vertrages mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Der Unternehmer darf keine kürzere Frist für die Kündigung haben als der Handelsvertreter.

Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages

Eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages ist möglich, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Sowohl der Unternehmer als auch der Handelsvertreter kann einen wichtigen Grund für sich beanspruchen. Bei dem Vorliegen eines wichtigen Grundes muss überprüft werden, ob die Fortsetzung des Vertrages zum nächsten Kündigungstermin der jeweiligen Vertragspartei zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine wesentliche Verletzung der Pflichten des Vertrages vorliegt. Ein Kündigungsgrund für den Unternehmer ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, die Insolvenz des Handelsvertreters oder ein erheblicher Umsatzrückgang. Ein wichtiger Grund für den Handelsvertreter liegt in einer unzulässigen Provisionskürzung oder einer einseitigen Gebietsverkleinerung durch das Unternehmen. Vor der außerordentlichen Kündigung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Vertragspartner wegen der Pflichtverletzungen abgemahnt wird und bei einer weiteren  Pflichtverletzung die außerordentliche Kündigung in der Abmahnung angedroht wird. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn die Pflichtverletzung derart erheblich ist, dass das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist, sodass der kündigenden Partei nicht mehr zugemutet werden kann, den Vertrag fortzusetzen. Unsere Rechtsanwaltskanzlei berät Unternehmen und Handelsvertreter zu den Voraussetzungen der Kündigung im Einzelfall.

 

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 

Der Handelsvertreter hat bei der Beendigung des Handelsvertretervertrages einen Ausgleich Anspruch gegenüber dem Unternehmer. Dadurch dass der Vertrag mit dem Handelsvertreter beendet wird, erlischt der Provisionsanspruch des Handelsvertreters. Der Unternehmer hat den Vorteil, dass er weiterhin mit den Kunden, welche Handelsvertreter vermittelt hat, Verträge abschließen kann. Als Ausgleich für den angeworben Kundenstamm besteht ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, wenn der Vertrag beendet wird. Nach dem Gesetz erhält der Handelsvertreter einen angemessenen Ausgleich. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

Der Ausgleichsanspruch steht neben Handelsvertretern auch, Versicherungsvertretern und Bausparkassenvertretern gesetzlich zu.

Wann erhält der Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch?

Es gibt drei Voraussetzungen für das Bestehen des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters:

1. Beendigung des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer muss beendet worden sein. Der Vertrag kann entweder durch einen Auflösungsvertrag beendet worden sein oder durch eine Kündigung.

2. Erhebliche Vorteile des Unternehmens

Das Unternehmen muss erhebliche Vorteile haben, welche auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterbestehen. Ein Vorteil kann der vom Handelsvertreter geschaffene Kundenstamm sein. Wenn Folgebestellungen der Kunden zu erwarten sind, dann sind diese Vorteile erheblich. Wenn der Unternehmer nichts anderes beweisen kann, ist zu vermuten, dass das Unternehmen die Geschäfte mit den Kunden des Handelsvertreters weiter fortführen wird. Nicht zu den Kunden, welche dem Unternehmer einen Vorteil bringen, gehören die Bestandskunden, welche der Handelsvertreter nicht angeworben hat. Dieser Ausschluss gilt nur, wenn der Handelsvertreter nicht mit diesen Kunden die Geschäfte gesteigert hat. In diesem Fall besteht ein Anspruch des Handelsvertreters auf ein Ausgleich.

3. Billigkeit

Das Gesetz schreibt weiterhin vor, dass der Ausgleich der Billigkeit entsprechen muss. Darunter ist die Höhe des Ausgleichsanspruches zu verstehen. Dabei müssen alle Umstände dem Einzelfall nach berücksichtigt werden. Ein geringerer Ausgleichsanspruch ist billig, wenn der Unternehmer die Altersvorsorge des Handelsvertreters finanziert hat. Auch wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter andere Vergütung als die Provision gewährt hat, ein geringer Ausgleich zu zahlen. Eine höhere Zahlung ist billig, wenn die Kundengewinnung für den Handelsvertreter aufwendig war oder wenn der Handelsvertreter die Kundenbeziehung über Jahre gepflegt hat.

Wann ist der Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters ausgeschlossen?

Das Handelsgesetzbuch schreibt vor, dass der Anspruch des Handelsvertreters auf den Ausgleichsanspruches in mehreren Fällen ausgeschlossen ist:

1. Geltendmachung innerhalb von einem Jahr

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters muss innerhalb von einem Jahr nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er später als ein Jahr nach der Vertragsbeendigung geltend gemacht wird. Es ist empfehlenswert, den Anspruch schriftlich geltend zu machen und einen Nachweis des Zugangs des Anspruchsschreibens zu haben.

2. Kündigung durch den Handelsvertreter

Wenn der Handelsvertreter den Vertrag gekündigt hat, ist der Anspruch grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Handelsvertreter einen wichtigen Grund für die Kündigung des Vertrages hat. Wenn die Ursache der Kündigung eine Pflichtverletzung des Unternehmens ist, wie zum Beispiel eine fehlende, verspätete oder zu geringe Zahlung der Provision oder die Verkleinerung des Bezirks, besteht der Ausgleichsanspruch fort. In einem derartigen Fall sollte der Handelsvertreter das Unternehmen zuvor abmahnen, um den Ausgleichsanspruch nicht zu gefährden.

Wenn der Handelsvertreter kündigt, weil er infolge von Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage, ist seine Tätigkeit auszuüben, besteht der Ausgleichsanspruch grundsätzlich fort.  Wenn der Handelsvertreter jünger ist als 65 Jahre alt, bleibt der Ausgleichsanspruch in aller Regel nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Gründen bestehen.

3. Kündigung durch den Unternehmer

Wenn der Unternehmer infolge einer Pflichtverletzung des Handelsvertreters kündigt, verliert der Handelsvertreter grundsätzlich seinen Anspruch. Dies ist der Fall bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot.

4. Nachfolgeregelung

Wenn der Unternehmer eine Vereinbarung mit dem Handelsvertreter trifft, mit welcher ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt, verliert der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch. Diese Vereinbarung darf jedoch nicht vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses geschlossen werden.

Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch?

Bei der Höhe des Ausgleichsanspruchs ist eine sogenannte Rohausgleichsberechnung vorzunehmen. Sie knüpft an die Provisionsverluste des Handelsvertreters infolge der Beendigung an. Die Summe der Provisionen, welche der Handelsvertreter in den letzten zwölf Monaten mit neu geworbenen Kunden und bei Intensivierung mit Bestandskunden erzielt hat, wird gebildet. Davon ist je nach Einzelfall ein Betrag von 10 % und 30 %  der Umsätze abzuziehen, für Kunden, welche die Geschäftsbeziehungen abbrechen. Die nächsten vier Folgejahre sind demnach die Provisionen auf dieser Basis zu berechnen. Anschließend wird ein eventueller Billigkeitsabzug vorgenommen. Die Obergrenze des Ausgleichsanspruchs bildet der Durchschnitt der jährlichen Vergütung der vergangenen Jahre.

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