Handelsgeschäfte

Unsere Kanzlei berät Sie zu Handelsgeschäften und vertritt Ihre Interessen:

  • Annahmeverzug beim Handelskauf
  • Rügeobliegenheit des Handelskaufs
  • Rechte und Pflichten beim Kommissionsgeschäft

Das Handelsrecht sieht spezielle Regelungen für Handelsgeschäfte vor: Die Regelungen des Handelskaufs gelten für den Fall, dass beide Vertragsparteien Kaufleute sind. Das Kommissionsgeschäft, ist ein besondere Absatz von Geschäften.

 

Handelskauf

Die Beteiligten eines Handelskaufes müssen besondere gesetzliche Regelungen beachten. Durch die Bestimmungen des Handelsgesetzes werden die gesetzlich vorgesehenen Zahlungs- und Gewährleistungsregelungen verändert.

Was ist ein Handelskauf?

Als Handelskauf ist ein Kauf, der für mindestens eine der beteiligten Vertragspartner ein Handelsgeschäft ist. Ein Handelsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft eines Kaufmanns oder einer Handelsgesellschaft. Wenn also ein Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft an dem Kauf beteiligt sind, finden die Regelungen über den Handelskauf Anwendung. Die Regelungen des Handelskaufes werden auch bei einem Tauschvertrag, dem Kauf von Wertpapieren und Werklieferungsverträge angewendet.

Annahmeverzug beim Handelskauf

Es bestehen Besonderheiten beim Annahmeverzug. Der Gläubiger einer Leistung kommt in Annahmeverzug, wenn er die Leistung trotz eines ordnungsgemäßen Angebots des Schuldners nicht annimmt. Das hat zur Folge, dass die Gefahr, dass die Ware untergeht, auf dem Gläubiger übergeht. Bei einem Kauf bedeutet dies, dass der Käufer bei einem Verlust der Ware trotz alledem den Kaufpreis zu zahlen hat, wenn der Verkäufer ihm die Lieferung oder die Abholung der Ware angeboten hat. Wenn der Käufer die Ware dann nicht entgegennimmt, hat er das Risiko eines Verlusts oder der Beschädigung der Ware zu tragen.

Im Handelskauf kann der Verkäufer die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonstiger Weise hinterlegen. Er ist auch berechtigt, die Ware öffentlich versteigern zu lassen, wenn er dies dem Verkäufer zuvor angedroht hat. Der Verkäufer kann einem Handelsmakler den Auftrag erteilen, die Ware öffentlich zu versteigern.

Der Verkäufer kann auch einen Selbsthilfeverkauf der Ware im Namen des Käufers erwirken.

Unsere im Handelsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei kann Unternehmen zu den einzelnen Voraussetzungen des Annahmeverzuges beim Handelskauf beraten.

Fixhandelskauf

Eine Besonderheit ist der Fixhandelskauf. Wenn zwischen den Parteien vereinbart ist, dass die Leistung zu einer fest bestimmten Zeit oder innerhalb einer angemessenen Fristverbringen ist, bestehen besondere Rücktrittsrechte und das Recht auf Schadensersatz. Fixhandelskauf ist ein Geschäft, bei welchem die rechtzeitige Leistung für eine Partei eine besondere Bedeutung hat. Wenn die Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder zu dem bestimmten Zeitraum erbracht worden ist, kann der Vertragspartner von dem Vertrag zurücktreten. Der andere Vertragspartner im Verzug, kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Ein Schaden kann dadurch entstehen, dass sich die Ware wegen des Nichteinhaltens der Frist verteuert hat. Ein im Handelsrecht spezialisierte Rechtsanwalt kann im Einzelfall die Klauseln als Fixhandelskauf einordnen und wegen der Rechte beraten.

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit 

Das Handelsgesetzbuch regelt in den §§ 377–379 HGB die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers. Wenn für beide Vertragspartner der Kauf ein Handelsgeschäft ist, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, die für das Käufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn beide Vertragspartner Kaufleute oder Handelsgesellschaften sind.

Die Ablieferung der Ware wird vorausgesetzt: Dazu muss die Ware derart in den Machtbereich des Käufers oder einer von diesem eingeschalteten Hilfsperson gelangt ist, dass er sie auf Mängel hin untersuchen kann.

Die Ware muss einen Mangel haben. Das ist der Fall, wenn die Ware nicht die vereinbarten Eigenschaften hat oder sich nicht zu dem bestimmungsgemäßen Gebrauch eignet.

Der Käufer verletzt die Rügeobliegenheit, wenn er die Ware nach Ablieferung nicht untersucht. Das Gesetz bestimmt, für den Ablauf und der Dauer der Untersuchung, dass diese sich nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang richtet. Wird eine große Menge geliefert, muss der Käufer die Ware stichprobenartig untersuchen. Bei einer kleinen Menge ist eine entsprechend gründliche Überprüfung notwendig.

Hinsichtlich der rechtzeitigen Frist der Mängelrüge, wird zwischen einem offenen und verdeckten Mangel unterschieden. Ein offener Mangel ist oft schon bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware zu erkennen. In diesem Fall beträgt die Rügefrist wenige Tage. Bei versteckten Mängeln, welche einen höheren Umfang der Überprüfung erfordern, beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Mangel entdeckt worden ist.

Wenn der Käufer seine Rügeobliegenheit verletzt hat, kann er nicht mehr seine Gewährleistungsrechte geltend machen. Die gesetzlichen Regelungen können jedoch durch die Vertragsparteien ausgeschlossen werden. Dies ist zum Beispiel in allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fall. Einem Handelsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann zu den Einzelfällen der Verletzung der Rügeobliegenheit zielgerichtet beraten. Unsere Kanzlei vertritt sowohl Käufer als auch Verkäufer bei der Berufung auf den Ausschluss der Gewährleistung der Rügeobliegenheit außergerichtlich und gerichtlich.

 

Kommissionsgeschäft

Ein Kommissionsgeschäft ist ein Handelsgeschäft, an welchem ein Kommittent, ein Kommissionär und eine weitere Person beteiligt ist. Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Es werden die Einkaufskommission und die Verkaufskommission unterschieden. Bei der Einkaufskommission handelt der Kommissionär für den Käufer. Bei der Verkaufskommission handelt der Kommissär für den Verkäufer. Der Kommissionär wird nicht wie ein Handelsvertreter im fremden Namen tätig, sondern er wird selbst Vertragspartei des Geschäfts. Er ist gegenüber dem Kommittenten weisungsgebunden. Das bedeutet, dass er Anordnungen des Kommittenten ausführen muss.

Kommissionsvertrag

Es muss zunächst ein Kommissionsvertrag zwischen dem Kommissionär und der Kommittenten abgeschlossen werden. In dem Vertrag werden Regelungen zum Gegenstand des Kaufes oder Verkaufes und die Provision des Kommissionärs vereinbart. Es können auch weiterführende Bestimmungen zu dem Kauf- und Verkaufspreis, der Haftung des Kommissionärs, die Dauer und Beendigung des Vertrages getroffen werden.

Durchführung des Kommissionsgeschäfts

Das Kommissionsgeschäft muss zwischen dem Kommissionär und der weiteren Person, von dem der Gegenstand gekauft oder verkauft wird durchgeführt werden. Der Kommissionär ist dabei verpflichtet, die Gegenleistung gegenüber dieser Person zu erbringen. Der Kommittent tritt in den meisten Fällen nicht offen gegenüber dem Käufer oder Verkäufer auf. Daher schließt der Kommissionär auch das Kommissionsgeschäft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Gegenleistung erbringt der Kommissionär gegenüber der dritten Person. Er hat einen Anspruch gegenüber dem Kommittenten auf Erstattung des Kaufpreises der Ware. Wenn der Kommissionär die Ware erhält, erwirbt er Eigentum an der Ware. Er ist jedoch verpflichtet, die Ware an den Kommittenten herauszugeben.

Verpflichtungen und Rechte beim Kommissionsgeschäft

Es besteht ein Anspruch des Kommissionärs auf Zahlung einer Provision. Der Kommissionär kann die Zahlung verlangen, wenn das Geschäft zwischen dem dritten und dem Kommissionär ausgeführt worden ist. Wenn der Dritte die Leistung an den Kommissionär erbringt, gilt das Kommissionsgeschäft als ausgeführt. Der Zahlungsanspruch des Kommissionärs bleibt bestehen, wenn die Ausführung des von Kommissionär abgeschlossen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde unterblieben ist.

Der Kommissionär hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, zu welchen auch die Aufwendungen der Vergütung für die Benutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommissionärs gehören.

Handelt der Kommissionär nicht gemäß den Weisungen des Kommittenten, so ist er ihm zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Fall braucht der Kommittent das Geschäft nicht gegen sich gelten zu lassen, sodass er die Abnahme der Ware verweigern kann. Wenn die Abweichung von der Weisung geringfügig ist, muss er allerdings das Geschäft gegen sich gelten lassen.

Im Einzelfall ist es empfehlenswert, die genauen Bestimmungen des Kommissionsvertrages durch einen im Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

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