Haftung bei Firmenfortführung

Unsere Kanzlei berät und unterstützt Unternehmen zur Haftung bei der Firmenfortführung:

  • Prüfung der Voraussetzungen der Haftung
  • Beratung zur Haftungsvermeidung
  • Gestaltung einer Haftungsfreistellung

Die Haftung bei der Firmenfortführung betrifft Erwerber eines Handelsunternehmens. Dies bedeutet, dass der Erwerber für Schulden des Unternehmens haftet, wenn er die Firma des Unternehmens fortführt.

 

Wann wird eine Firma fortgeführt?

Eine Firmenfortführung nach § 25 HGB bedeutet, dass die Firma des Unternehmens fortgeführt wird. Die Firma des Unternehmens ist der Namen des Unternehmens selbst, mit welchem die Geschäfte geführt werden. Grund für die Haftung der Verbindlichkeiten mit einem früheren Inhaber ist, dass der Name des Unternehmens fortgeführt wird und der Gläubiger des Unternehmens sich auch dann an den neuen Inhaber wenden kann. Der neue Inhaber der Firma hat Vorteile dadurch, dass er die Geschäfte mit Bestandskunden einfach fortführen kann. Durch die gesetzlichen Regelungen werden die Gläubigerinteressen geschützt.

 

Welche Bedeutung hat die Nachhaftung?

Nach der gesetzlichen Regelung tritt nicht der neue Inhaber des Handelsunternehmens an die Stelle des alten Inhabers. Vielmehr haftet der neue Inhaber neben dem alten Inhaber. Ein Gläubiger kann einen Anspruch sowohl gegenüber dem alten als auch den neuen Inhaber der Firma durchsetzen. Dadurch entsteht das Risiko, dass der neue Inhaber, der ein Unternehmen gekauft hat und es unter der Firma fortführt, für alte Verbindlichkeiten haftet, welche er selbst nicht eingegangen ist. Der alte und neue Inhaber haften als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass der Gläubiger sich aussuchen kann, wen er in Anspruch nimmt. Auch können der alte und neue Inhaber der Firma gemeinsam verklagt werden.

Der Umfang der Haftung ist unbeschränkt. Der Erwerber haftet grundsätzlich mit seinem gesamten Vermögen. Die Nachhaftung schließt daher ein besonderes Risiko ein.

Der Übergang der Verbindlichkeiten ist nur möglich, wenn ein Handelsgeschäft vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Handelsgesellschaft wie eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft übertragen wird. Auch wenn das Handelsgeschäft eines eingetragenen Kaufmanns erworben wird, besteht die Möglichkeit der Nachhaftung.

Das Gegenstück zu der Nachhaftung ist, dass auch die Forderungen, die der Verkäufer gegenüber Schulden der hatte auf den neuen Inhaber der Firma übergehen. Damit werden sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen an den neuen Inhaber übertragen.

 

Wie kann eine Nachhaftung vermieden werden?

Eine Nachhaftung gemäß § 25 HGB kann vermieden werden, wenn der Erwerber unter Veräußerer des Handelsgeschäfts eine abweichende Vereinbarung treffen. Damit die Vereinbarung gegenüber den Gläubigern des Handelsgeschäfts wirksam wird, muss die Vereinbarung im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht werden. Es reicht auch aus, wenn entweder der Erwerber oder der Veräußerer seine Gläubiger mitteilt, dass eine Vereinbarung des Erwerbers und Veräußerers des Handelsgeschäftes zu den Forderungen und Verbindlichkeiten getroffen worden ist. In einem solchen Fall kann der Gläubiger des Handelsgeschäfts nicht gegenüber dem Erwerber die Zahlung einer früher eingegangenen Verbindlichkeit einfordern.

Eine andere Möglichkeit ist, dass die Firma nicht fortgeführt wird. Der Name der Firma darf also nicht mehr von dem Erwerber benutzt werden. Daher sollte auch der Briefkopf, die Internetseite und E-Mail-Adresse sowie weitere Erkennungszeichen des Handelsgeschäfts geändert werden. Sobald allerdings der Anschein gegeben wird, dass eine Kontinuität des Handelsgeschäfts vorliegt, besteht eine Möglichkeit der Haftung für die alten Verbindlichkeiten.

Einem Handelsrecht spezialisierter Rechtsanwalt sollte daher im Vorfeld des Erwerbes eines Handelsgeschäfts die Möglichkeiten einer Nachhaftung bewerten und begrenzen.

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