Haftbefehl bei Steuerhinterziehung

Unter anderem wird ein Haftbefehl unter folgenden Voraussetzungen erlassen:

  • Dringender Tatverdacht
  • Fluchtgefahr
  • Fluchtgefahr

Auch in Steuerstrafverfahren kann Untersuchungshaft angeordnet werden und ein Haftbefehl erlassen werden. 

Die Anordnung der Untersuchungshaft und der Erlass eines Haftbefehls bei einer Steuerhinterziehung ist wie bei anderen Delikten in der Strafprozessordnung geregelt. Erste Voraussetzung ist, dass ein dringender Tatverdacht vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Verurteilung wegen der Straftat mehr als wahrscheinlich ist. Daneben muss ein Haftgrund bestehen.

Haftgründe für die Steuerhinterziehung sind die Flucht des Beschuldigten, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr. Eine Fluchtgefahr kann bestehen, wenn der Betrag der hinterzogenen Steuern derart hoch ist, dass der Beschuldigte eine besonders hohe Freiheitsstrafe zu erwarten hat. Die Ermittlungsbehörden nehmen dann an, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen könnte. Auch können zeitweilige Aufenthalte im Ausland oder Auslandsbeziehungen Grund für den Erlass eines Haftbefehls bieten.

Eine Verdunkelungsgefahr besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken.

Wenn tatsächlich ein Haftbefehl erlassen wird, sollte der Beschuldigte Ruhe bewahren und trotz der Ausnahmesituation, keine Angaben zum Tatvorwurf machen. Ein im Steuerstrafrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Haftbeschwerde einlegen oder eine Haftprüfung einlegen. Dann wird das Gericht überprüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen und den Haftbefehl aufheben. Auch kann der Haftbefehl unter Auflagen, wie die regelmäßige Meldung bei der Polizei oder die Zahlung einer Kaution außer Vollzug gesetzt werden.

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