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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere AGB gelten für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten nach Maßgabe des zwischen uns und dem Mandanten geschlossenen.

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag, dem elektronischem Auftrag bzw. der uns erteilten Vollmacht erklärt der Mandant verbindlich, das Mandat erteilen zu wollen.

§ 3 Entgelt  und  Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach einer gesonderten schriftlichen Soweit eine  solche  Vereinbarung  nicht  oder  nicht  wirksam getroffen worden ist, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus dem jeweils geltenden gesetzlichen Vergütungsbestimmungen, vor allem nach § 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach werden die Gebühren nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstands- wert).

(1) Das Honorar ist spätestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung zu

(2) Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen (§ 9 RVG), die innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung zu zahlen

§ 4 Haftung

(1) Unsere vollumfängliche gesetzliche Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit uns einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist die Haftung auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (derzeit 1 Million Euro) beschränkt. Insoweit besteht Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung.

(2)Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mandanten sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und  bei  deren  Verletzung  die  Erreichung  des  Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Sollte der Mandant der Auffassung sein, dass die in Absatz 1 genannte Versicherungssumme das Risiko nicht angemessen abdeckt, werden wir auf sein Verlangen eine Einzelobjektversicherung abschließen, sofern sich der Mandant bereit erklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Mandanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit unserer Hauptforderung synallagmatisch  verknüpft oder von uns anerkannt sind.

§ 6 Datenschutz

Der Mandant ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden, soweit es das Auftragsverhältnis erfordert.

§ 7 Form  von  Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mandant gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 8 Erfüllungsort  – Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Leistungsort der  Sitz  unserer    Die  gesetzlichen  Regelungen  über  die  Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Mandaten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Kanzleisitz zuständige Gericht. Die AGB sind in mehreren Sprachen übersetzt. Für die Rechtsverbindlichkeit ist die deutsche Version maßgeblich.

 

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